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| BVerwG, 24.06.1987 - 2 C 63.85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beamtin - Anspruch auf Mutterschaftsgeld - Abzugsbetrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 08.03.1984 - 1 K 5360/82
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1984 - 4 S 1084/84
- BVerwG, 08.08.1985 - 2 B 19.85
- BVerwG, 24.06.1987 - 2 C 63.85
Papierfundstellen
- ZBR 1988, 66
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.06.1987 - 2 N 1.86
Beamtenrecht - Gesetzgebung - Zuschüsse - Versicherungsbeiträgen - …
Auszug aus BVerwG, 24.06.1987 - 2 C 63.85
Auf die weitere vom Berufungsgericht erörterte Frage der Vereinbarkeit dieser nach Besoldungsgruppen gestaffelten Abzugsregelung mit höherrangigem Recht kommt es demzufolge nicht mehr an (vgl. dazu Entscheidung des Senats vom 25. Juni 1987 - BVerwG 2 N 1.86 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen). - BVerwG, 24.03.1977 - 2 C 3.75
Anspruch auf Übergangsgeld eines Postbeamten - Bestimmung des Begriffs "Beamter …
Auszug aus BVerwG, 24.06.1987 - 2 C 63.85
Dieses pauschalierte und bis zu einem einheitlichen Höchstbetrag von monatlich 750 DM gewährte Mutterschaftsgeld ist aber unter dem Blickwinkel des Art. 2 Abs. 1 6. ÄndVO keiner der dort aufgeführten Besoldungsgruppen zuzuordnen und demzufolge keinen der in dieser Vorschrift genannten, nach Besoldungsgruppen bestimmten Bezüge gleichzusetzen (zur unterschiedlichen Verwendung des Begriffs "Dienstbezüge" im Beamtenrecht vgl. Urteil vom 24. März 1977 - BVerwG 2 C 3.75 -, Buchholz 232 § 154 Nr. 1 m.w.N.).
- BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 2.89
Besoldungsrecht - Krankenhausarzt - Nebentätigkeit - Privatliquidation
Selbst wenn man indes mit dem Berufungsgericht von einer Änderung des statusrechtlichen Amtes ausginge, wäre das dem Kläger übertragene neue Amt gegenüber dem bisher von ihm bekleideten nicht unterwertig (vgl. Urteile vom 12. Mai 1987 - BVerwG 2 C 32.86 - (Buchholz 421.20 Nr. 34 = ZBR 1988, 66) und vom 30. Juni 1988 - BVerwG 2 C 4.86 - (Buchholz 421.20 Nr. 37 = ZBR 1989, 53)). - BVerwG, 30.06.1988 - 2 C 4.86
Aufgelöste Pädagogischen Hochschule - Versetzung der Akademischen Räte - Wahrung …
Dagegen ist nicht erforderlich, daß das bisherige Amt mit dem neuen Amt übereinstimmt (vgl. Urteil vom 12. Mai 1987 - BVerwG 2 C 32.86 - <ZBR 1988, 66>).